EU-Bio-Verordnung: EU-Kommissar Hogan muss Blockadepolitik beenden

24.05.2016

Mangelnde Fortschritte bei Trilog-Verhandlungen sind schlechtes Signal an Bio-Produzenten – Planungssicherheit und stabiler Rechtsrahmen notwendig

Anlässlich der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Europaparlament, bei dem ein Austausch mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Revision der EU-Bio-Verordnung stattfinden wird, fordert BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann den Kommissar auf, „seine Verantwortung wahrzunehmen, die Blockadepolitik der Kommission zu beenden und für eine zügige und konstruktive Fortführung der Verhandlungen zu sorgen.“

Seit Herbst 2015 wird im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU Agrar-Ministern von der EU-Kommission der bereits im März 2014 vorgelegte Vorschlag zur Revision der EU-Bio-Verordnung verhandelt. „Für die EU-Kommission ist in diesem Vermittlungsverfahren eine moderierende Rolle vorgesehen, doch sie klammert sich offensichtlich weiter an ihren unpraktikablen Entwurf, den sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten über weite Strecken abgelehnt haben. Die Verhandlungen stocken daher, obwohl die Positionen von Europaparlament und den Agrar-Ministern nicht weit auseinander liegen“, erläutert Grabmann.

Zentraler Knackpunkt ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Biobauern für Verunreinigungen zum Beispiel durch Pflanzenschutzmittel bestraft werden sollen, auch wenn diese ohne Verschulden der Biobauern von Außen durch Dritte erfolgen. Sowohl das EU-Parlament als auch die Agrar-Minister der Mitgliedsstaaten haben diesen Ansatz abgelehnt. „Die Vorgehensweise der Kommission ist unverständlich. Es ist höchste Zeit für die EU-Kommission einzugestehen, dass sie sich hier auf dem Holzweg befindet und den Weg frei zu machen für eine Lösung auf Basis der Positionen von Europaparlament und Mitgliedstaaten“, betont Grabmann. „Sowohl die Biobäuerinnen und -bauern als auch die Unternehmen im Bio-Bereich brauchen Planungssicherheit und einen praktikablen und stabilen Rechtsrahmen für ihre Tätigkeit. An diesen Zielen hat sich die EU-Kommission in ihrer Verhandlungsposition zu orientieren“, so die BIO AUSTRIA Obfrau abschließend.

Pressemitteilung als Download:
24052016_BioVerordnung_Hogan