Patente auf Pflanzen und Tiere: EU-Kommission muss heute Farbe bekennen

18.05.2016

Designierter Infrastruktur-Minister Jörg Leichtfried ist aufgerufen, die österreichische Position aktiv einzufordern.

In der Causa Patente auf Pflanzen und Tiere werden heute in Brüssel wichtige Weichenstellungen diskutiert. Unter dem Motto „Das Gleichgewicht wiederherstellen“ veranstaltet die niederländische Ratspräsidentschaft ein mit Spannung erwartetes Symposium, das der höchst umstrittenen Patentierungspraxis von herkömmlichen Pflanzen gewidmet ist. Die Niederlande setzten sich dafür ein, dass Patente auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere) unmissverständlich verboten werden – nämlich durch die EU-Kommission. Doch die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, hat sich bisher bedeckt gehalten.

„Die EU-Kommission hat lang tatenlos dabei zugesehen, wie das Europäische Patentamt EU-Recht missachtet, indem es Patente auf herkömmliche Pflanzen erteilt. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagt Iga Niznik, Politik-Sprecherin des Vereins ARCHE NOAH. „Die EU-Kommissarin hat heute Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Steht sie auf Seiten der Konzerne oder auf Seiten der BürgerInnen?“

ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE fordern gemeinsam mit über 125.000 UnterstützerInnen der österreichischen Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ eine entsprechende Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG. „Die EU-Kommission soll unverzüglich die nötigen Schritte in die Wege leiten, um klarzustellen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, wie sie derzeit vom Europäischen Patentamt erteilt werden, gegen EU-Recht verstoßen“, betont Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Agrarpolitik bei BIO AUSTRIA und Vertreter des Bio-Dachverbands IFOAM EU auf dem Kongress in Brüssel, in Richtung EU-Kommissarin.

Dem Vernehmen nach haben sich vergangene Woche bei einem Treffen des Ausschusses Patentrecht der Europäischen Patentorganisation neben Österreich und den Niederlanden auch etwa Deutschland, Frankreich und die Schweiz für ein klares Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere ausgesprochen. „Einige Länder sind aber noch unentschlossen – wir appellieren daher an den designierten Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, den bisherigen Einsatz der österreichischen Bundesregierung für ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere mit Nachdruck fortzuführen“, betont Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE abschließend.

Service: www.keinpatentaufleben.at

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen www.arche-noah.at.

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at.

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung, Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder, Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft www.proge.at.

Rückfragen & Kontakt:

ARCHE NOAH:
Iga Niznik, Politik-Sprecherin
+43(0) 650 9991305

BIO AUSTRIA:
Markus Leithner, Pressesprecher
+43 1 4037050-214

PRO-GE:
Sabine Weinberger, Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 5344469262

Pressemitteilung als Download:
18052016_Patente_Symposium