Neue Gentechnik-Initiative der EU bringt mehr Gentechnik statt mehr Demokratie

Vierbauch: Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker ist Mogelpackung

„Die von der EU-Kommission angekündigte Gentechnik-Initiative würde nicht mehr Demokratie, sondern mehr Gentechnik bringen“, kommentiert BIO AUSTRIAObmann Rudolf Vierbauch die Ankündigung einer neuen Gentechnik-Initiative durch die EU-Kommission. Der Vorschlag den Mitgliedstaaten in Zukunft das Recht einzuräumen, gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu verbieten, möge auf den ersten Blick vielversprechend erscheinen, sei jedoch eine „Mogelpackung“. Denn derartige Verbote hätten keine Rechtssicherheit und wären kaum kontrollierbar.

„An der Praxis, dass die EU gegen die Mehrheit der Büger/innen Gentech-Lebensmittel erlaubt, will Kommissionspräsident Juncker offensichtlich nichts ändern. In Summe 17 Gentech-Pflanzen befinden sich in der Warteschleife und können jederzeit von der EU-Kommission erlaubt werden“, betont der Obmann von BIO AUSTRIA.

„Mit dieser Alibi-Aktion kommt die EU-Kommission ihrem Antritts-Versprechen, das Gentechnik-Recht zu demokratisieren, nicht nach. Anstatt die heiße Kartoffel an die Mitgliedstaaten abzuschieben, muss Juncker seine Hausaufgaben machen. Die Lücken in der Risikobewertung müssen geschlossen und das Entscheidungsverfahren demokratisiert werden, so dass eine Zulassung von Gentechnik-Lebensmittel gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht mehr möglich ist“, betont Vierbauch. Nur so könne dem Wunsch der Bürger/innen nach einer Gentechnik-freien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion entsprochen werden.