BIO AUSTRIA: Knapper Beschluss für neues EU-Bio-Recht – bleibt hinter Zielen zurück
20. November 2017
Ursprünglichem Vorschlag wurden Giftzähne gezogen – zahlreiche Klarstellungen und Korrekturen im Rahmen der Umsetzung notwendig.
Heute, Montag, hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, gegen die Stimme Österreichs, mit einer äußerst knappen Mehrheit für eine neue EU-Bio-Verordnung gestimmt. Neben Österreich haben acht weitere Staaten dem Entwurf ihre Zustimmung verweigert. BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann kommentiert: „Das äußerst knappe Abstimmungsergebnis zeigt die nach wie vor bestehenden großen Meinungsunterschiede innerhalb der Mitgliedsstaaten auf. Der Mehrwert zur aktuell gültigen Bio-Verordnung hält sich in engen Grenzen, wichtige Entscheidungen werden lediglich aufgeschoben und der aktuelle Gesetzesentwurf ist voller Inkonsistenzen. Damit bleibt das Ergebnis der fast vierjährigen Verhandlungen deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen der EU-Kommission zurück.“
Wichtiger Einsatz Österreichs
Immerhin ist es – auch durch den maßgeblichen Einsatz Österreichs – gelungen, dem ursprünglichen, völlig untauglichen Entwurf der EU-Kommission die Giftzähne zu ziehen. „Österreichs Vertreter/innen, die zuständigen Ministerien, haben sich stets für einen praxistauglichen Text im Interesse einer bestmöglichen Weiterentwicklung der gesamten Bio-Branche eingesetzt“, betont Grabmann.
Praxistauglichkeit gewährleisten
Nun wird es notwendig sein, möglichst viele der zahlreichen im Text enthaltenen Inkonsistenzen mittels Durchführungsbestimmungen und durch Klarstellungen und Korrekturen im Rahmen der Umsetzung zu beheben. „Dabei muss das Ziel sein, eine möglichst hohe Funktionsfähigkeit der Verordnung in der Praxis zu gewährleisten. Die über 22.000 Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich und die vielen hunderttausenden in Europa sind darauf angewiesen. Sie und die zahlreichen Bio-Verarbeiter und -Händler benötigen Rechtssicherheit und ein gutes, umsetzbares EU-Bio-Recht, um ökologisch nachhaltige Lebensmittel produzieren und ihre zahlreichen gesellschaftlichen Leistungen für den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität, sauberes Wasser und Klimaschutz erbringen zu können“, so Grabmann abschließend.
