BIO AUSTRIA zu EU-Bio-Recht: Wer auf der Stelle tritt macht keine Meter
Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen verlängert nur die Rechtsunsicherheit.
Wien/Luxemburg (OTS) – „Vor weniger als zwei Wochen wurde die letzte Verhandlungsrunde von der maltesischen Ratspräsidentschaft entnervt abgebrochen. Eine Einigung war völlig außer Reichweite, Ratlosigkeit der einzige gemeinsame Nenner. Und heute wird – ohne neue Ideen, wie man die bestehenden Probleme lösen kann – eine Extrarunde beschlossen, obwohl alle Beteiligten im Leerlauf auf der Stelle treten. So kann und wird man keinen Meter weiterkommen“, findet BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann deutliche Worte für die heutige Ankündigung der Ratspräsidentschaft, die Trilog-Verhandlungen zur Revision des Bio-Rechts weiter zu führen.
„Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse, das hat die heutige Sitzung der EU-Agrarminister einmal mehr verdeutlicht. Vereint sind die Mitgliedstaaten nur in ihrer mehrheitlich ablehnenden Haltung gegenüber den aktuellen Vorschlägen, ansonsten gehen die Meinungen massiv auseinander. Eine weitere Verhandlungsrunde unter gleich bleibenden Vorzeichen verlängert nur die Rechtsunsicherheit, steigert aber nicht die Erfolgsaussichten auf ein gutes Ergebnis“, betont Grabmann.
Die einzige Möglichkeit aus der verfahrenen Situation herauszukommen bestehe darin, sich von der Vorstellung einer vollständigen Umgestaltung zu verabschieden und stattdessen eine Weiterentwicklung auf Basis der bestehenden, funktionierenden und erst 2009 beschlossenen Verordnung vorzunehmen. „Man muss doch keinen anderen Motor einbauen, wenn der bestehende rund läuft, wenige Betriebsstunden hat und eigentlich nur eine Leistungsoptimierung benötigt. Noch dazu, wenn es sich beim Austauschmotor – dem Kommissionsvorschlag – um eine technische Fehlentwicklung handelt“, so die BIO AUSTRIA-Obfrau.
Auf Basis des völlig ungeeigneten Entwurfs der EU-Kommission aus 2014 konnte in über mehr als drei Jahren kein positives Verhandlungsergebnis erzielt werden. Dieses lässt sich auch in den nächsten zwei Wochen nicht erzwingen. Wenn alternativ das bestehende Bio-Recht weiterentwickelt wird, dann können auch die bisher erzielten, unstrittigen Verbesserungen heraus gelöst und integriert werden. Ein schlechter Kompromiss unter hohem politischen Druck geht auf Kosten der Biobäuerinnen und Biobauern, der Konsument/innen und der Umwelt. Und das ist nicht akzeptabel“, so Grabmann abschließend.
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