BIO AUSTRIA zum EU-Agrarministerrat: Mutig zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik gestalten
GAP-Budget zumindest auf aktuellem Niveau halten; mindestens 50 Prozent der Mittel zur Honorierung der Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft einsetzen
Im Rahmen der Dienstag stattfindenden informellen Tagung der EU-AgrarministerInnen unter dem Ratsvorsitz Österreichs wird die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 beraten. BIO AUSTRIA erinnert diesbezüglich an die historische Chance und grundlegende Notwendigkeit eines Kurswechsels in der GAP, um die Landwirtschaft in Europa gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu gestalten.
„Es gilt, das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft konsequent umzusetzen. Dazu braucht es neben Mut zur Veränderung bei den politisch Verantwortlichen vor allem eine klare Ausrichtung der GAP sowie eine ausreichende, gesicherte Finanzierung. Beides ist derzeit nicht gegeben“, stellt BIO AUSTRIAObfrau Gertraud Grabmann fest. Geht es nach der EU-Kommission, sollen die Finanzmittel für die GAP gekürzt werden, wobei mit einem Minus von 15 Prozent insbesondere die Ländliche Entwicklung mit ihren Agrar-Umweltprogrammen betroffen sein soll. „Das ist völlig anachronistisch und inakzeptabel. Der aktuelle Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der GAP bleibt auf halbem Weg stecken: Die vorgeschlagene Änderung hin zu mehr Ergebnisorientierung ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf umfassend nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft“, konstatiert Grabmann. Das ließe darauf schließen, dass sich nach derzeitigem Stand wohl wenig daran ändern werde, dass 75 Prozent des Budgets für Flächenzahlungen ohne individuelle Anreize für Leistungen etwa für Umwelt, Klima oder Tierwohl verwendet werden, so die BIO AUSTRIAObfrau.
„Wir wünschen uns daher von den EU-AgrarministerInnen Mut, um die Weichen für eine zukunftsfähige GAP zu stellen. BIO AUSTRIA fordert, dass das Budget für die GAP unter Berücksichtigung der Inflation mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten wird. In der kommenden GAP sollen mindestens 50 Prozent der Mittel zweckgebunden werden, um konkrete Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft zu honorieren“, fordert Grabmann. Damit würde eine Win-Win-Situation für Landwirtschaft und Gesellschaft entstehen: Während Bäuerinnen und Bauern damit ein Einkommen erzielen könnten, erhielte die Gesellschaft die notwendigen öffentlichen Güter wie Klima- und Biodiversitätsschutz, saubere Luft und reines Wasser. Dadurch, so Grabmann weiter, würden bäuerliche Familienbetriebe und multifunktionale Landwirtschaft gestärkt werden. Österreich sei bereits ein Stück dieses Weges gegangen und solle diesen konsequent fortsetzen. „Ein Fehlen einer solchen Ausrichtung würde umgekehrt genau diese Betriebe noch stärker unter Druck setzen und die politischen Ziele zur Stärkung des Ländlichen Raums und des Umwelt- und Klimaschutzes unterminieren“, so Grabmann abschließend.
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