BIO AUSTRIA zur Nationalratswahl: Wie stehen die Parteien zu Landwirtschaft und Bio?
6.10.2017
Grabmann sieht „viele Bekenntnisse und auch einige positive Ansätze“ – Bio-Verband fordert Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Landwirtschaft im nächsten Regierungsprogramm.
Wien (OTS) – BIO AUSTRIA veröffentlicht heute Positionen wahlwerbender Parteien für die Nationalratswahl zum Thema Landwirtschaft und Bio. „Die Zukunft der Landwirtschaft spielt in der Diskussion rund um die Nationalratswahl bisher kaum eine Rolle. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Landwirtschaft nicht nur für die Lebensmittelversorgung, sondern auch für den Schutz von Umwelt und Klima eine zentrale Rolle spielt, verwunderlich. Um dem Thema mehr öffentliche Beachtung zu verschaffen und gleichzeitig allen wahlberechtigten Personen mit Interesse am Thema Landwirtschaft eine bessere Grundlage für die persönliche Wahlentscheidung zu ermöglichen, haben wir bei den Parteien zum Thema nachgefragt“, so BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann.
BIO AUSTRIA hat dazu heute auf seiner Homepage die Antworten der Parteien veröffentlicht. „Es fällt auf, dass es in den Antworten zahlreiche Bekenntnisse zur bäuerlichen Landwirtschaft und auch zu Bio gibt. Eine umfassende Strategie, mit welchen Maßnahmen eine zukunftsfähige Landwirtschaft gestaltet werden soll, lässt sich meist nicht erkennen“, fasst Grabmann die Rückmeldungen zusammen. „Die Nagelprobe wird also letztendlich sein, ob die künftig auf Regierungsebene kooperierenden Kräfte eine stärkere Ausrichtung der Agrarpolitik an einer umfassend nachhaltigen Landwirtschaft im Regierungsprogramm verankern werden“.
Positionen der Parteien
BIO AUSTRIA hat SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und PILZ Fragen zum Thema Landwirtschaft und Bio gestellt. Die Antworten zeigen ein breites Bekenntnis der Parteien zur bäuerlichen Agrarstruktur, zu fairen Preisen und zur Gentechnik-Freiheit. Auch zur Bio-Landwirtschaft bekennen sich alle Parteien ausdrücklich. Konkrete Zielvorgaben für die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft nennen allerdings nur die ÖVP und GRÜNE: Die ÖVP gibt an, den Bio-Anteil langfristig in Richtung 30 bis 35 Prozent entwickeln zu wollen, während GRÜNE 50 Prozent Bio-Anteil bis zum Jahr 2030 erreichen wollen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wird nur von ÖVP, SPÖ und GRÜNE als zentrales Politikfeld genannt. Die SPÖ will Investitions-Förderungen an nachhaltige Wirtschaftsweise binden sowie eine stärkere Gewichtung kleiner Betriebe und der Bio- und Bergbauernförderung im Rahmen der Ländlichen Entwicklung. Die ÖVP tritt für eine vereinfachte GAP mit Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Umweltmaßnahmen ein und verweist darüber hinaus auf ein breites Set an Maßnahmen wie sie im Bioaktionsprogramm definiert sind. GRÜNE wollen die Mittel der GAP für gewünschte öffentliche Leistungen aufwenden und an Nachhaltigkeitskriterien binden, Marktregulierungsmaßnahmen forcieren und kleinere Betriebe bzw. Arbeitskrafteinsatz stärker berücksichtigen.
FPÖ und PILZ nennen als konkrete Maßnahmen vor allem Kennzeichnungsvorschriften und verweisen kritisch auf die Auswirkung von Freihandelsabkommen auf den Wettbewerb. FPÖ, NEOS und PILZ setzen auf Diversifizierung von Einkommensquellen bzw. Direktvermarktung. Eine ausdrückliche Zustimmung zu dem Konzept „Öffentliche Gelder zur Honorierung von Leistungen für die Gesellschaft“ gibt es von GRÜNE und NEOS, die ÖVP unterstützt die Einführung einer Anreizkomponente zur besseren Zielerreichung bei den Agrar-Umweltprogrammen.
Mit öffentlichen Geldern Leistungen für die Gesellschaft honorieren
„Das breite Bekenntnis zur Rolle der Bio-Landwirtschaft ist vielversprechend, doch müssen hier konkrete Ziele und Maßnahmen folgen“, so Gertraud Grabmann weiter. „Ich begrüße daher ausdrücklich Ansagen den Bio-Anteil auf einen konkreten Prozentsatz steigern zu wollen. Dieses Ziel kann allerdings nur mit einem Set an Maßnahmen erreicht werden, das sowohl die biologische Produktion als auch die Märkte kontinuierlich weiterentwickelt. BIO AUSTRIA fordert daher ausdrücklich alle Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung im Regierungsprogramm ambitionierte Ziele und engagierte Maßnahmen festzuschreiben, die zu einer Stärkung der Bio-Landwirtschaft beitragen“, so Grabmann.
„Aus Sicht von BIO AUSTRIA ist es das Gebot der Stunde, die ökonomischen und ökologischen Anforderungen in Einklang zu bringen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Zentrales Instrument dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sein“, so die BIO AUSTRIAObfrau. „Es greift zu kurz, für die Entwicklung der Landwirtschaft die Verantwortung an den Konsumenten zu delegieren. Vielmehr müssen die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft honoriert werden. Da diese Leistungen nicht mit dem Produktpreis abgegolten, von der Gesellschaft aber dringend benötigt werden, ist hier eindeutig die Politik in der Verantwortung“, erläutert Grabmann. „BIO AUSTRIA sieht daher die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Leistungen wie sauberes Wasser, Artenvielfalt und Klimaschutz als Notwendigkeit für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode nach 2020. Es ist erfreulich, dass dieser Ansatz zumindest teilweise von den Parteien bereits unterstützt wird, auch eine Anreizkomponente wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Grabmann.
Die Antworten auf die Fragen von BIO AUSTRIA stehen zum Download unter www.bio-austria.at/nationalratswahl zur Verfügung.
Über BIO AUSTRIA:
BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen in der Wirtschaft und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at
