Umfrage der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das wichtigste politische Instrument der EU, um die Landwirtschaft zu gestalten und die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen.
Die aktuelle Periode endet 2020. Wie es danach weitergeht ist offen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich 2018 einen Vorschlag für die GAP nach 2020 veröffentlichen, der die Grundlage für die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten darstellen wird.
BIO AUSTRIA ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf
Als Teil der Vorbereitungsarbeiten führt die EU-Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation unter dem Titel „Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ durch. Die Ergebnisse werden auf einer öffentlichen Konferenz im Juli 2017 vorgestellt und diskutiert werden. Es ist wichtig an dieser Konsultation teilzunehmen, um die Zukunft der GAP und damit die Zukunft der Landwirtschaft mitgestalten zu können. BIO AUSTRIA ruft daher zur Teilnahme an der Konsultation auf. Bis zum 2. Mai kann jede Person – egal ob Bäuerin, Bauer, Konsumentin oder Konsument – online ihre Meinung einbringen.
System der Honorierung der gesellschaftliche Leistungen der Bäuerinnen und Bauern notwendig
EU-weit gesehen wird mit 75% der bei weitem größte Teil der Mittel der GAP nach wie vor über Direktzahlungen der Marktordnung (1. Säule) ausgeschüttet, welche nicht an wirksame Nachhaltigkeitskriterien geknüpft sind. Die zielgerichteten Agrar-Umweltmaßnahmen spielen hingegen eine untergeordnete Rolle. Nur 30 Prozent der Mittel der Ländlichen Entwicklung (2. Säule der GAP) müssen für Agrar-Umwelt, Klima oder benachteiligte Gebiete verwendet werden, das entspricht 8% der EU-Mittel für die GAP. BIO AUSTRIA tritt dafür ein, dass die GAP schrittweise zu einem System für die Honorierung gesellschaftlicher Leistungen umgebaut wird. Damit entsteht eine Win-Win-Situation: Die Gesellschaft profitiert durch die erbrachten Leistungen zum Erhalt der Lebensgrundlagen, und die Landwirtschaft bekommt durch die Honorierung dieser Leistungen ein zusätzliches ökonomisches Standbein. Damit wird es Landwirtinnen und Landwirten ermöglicht, mit einer ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsweise ein angemessenes Einkommen bzw. einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Nur so kann der notwendige Umbau zu einer gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft erreicht werden.
Kommentierter Fragebogen von BIO AUSTRIA zur Orientierung
Im Folgenden sind die Fragen der Online-Konsultation zusammengefasst und mit kommentierten Antworten von BIO AUSTRIA versehen. Wir stellen diese als Orientierung zur Verfügung, da der Fragebogen sehr umfangreich und so komplex ist, dass die Beantwortung selbst für Agrarexperten zum Teil eine Herausforderung sein dürfte. BIO AUSTRIA geht es vor allem darum jene Ziele und Aufgaben der GAP zu stärken, die derzeit viel zu wenig Berücksichtigung finden. Wir zielen bei unserer Beantwortung generell darauf ab, wie aller Voraussicht nach eine Antwort interpretiert wird, wodurch es vordergründig zu irritierenden Antworten kommen kann. Zum Beispiel unterstützt BIO AUSTRIA sehr wohl den Ansatz Investitionen in die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern, allerdings als Maßnahme zum Umbau der Landwirtschaft in Richtung umfassender Nachhaltigkeit. Generell wird Unterstützung für Invest-Förderungen allerdings häufig pro Wettbewerbsfähigkeit durch nicht nachhaltige Intensivierung und Kostenführerschaft ausgelegt. Auch ist für BIO AUSTRIA ein angemessenes Einkommen bzw. ein guter Lebensstandard für Bäuerinnen und Bauern ein zentrales Ziel, im Rahmen der GAP wird dies allerdings oft als Argument für ungerichtete Flächenzahlungen und damit gegen eine stärkere Gewichtung von Agrarumwelt-Aspekten ausgelegt.
Kommentierter Fragebogen von BIO AUSTRIA zum Download
Link zur Umfrage der EU-Kommission über die GAP nach 2020: ec.europa.eu