Kein Patent auf Leben: Erste 100.000 Unterschriften an Minister Klug überreicht

27.04.2016

Politischer Schulterschluss gegen Privatisierung von Natur notwendig – Infrastrukturminister sagt Unterstützung zu

Die Petition „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ hat in nur zwei Monaten über 100.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern bekommen. Die bisher gesammelten Unterschriften und Unterstützungserklärungen wurden gestern, Dienstag, von Vertreterinnen der Trägerorganisationen ARCHE NOAH, Gewerkschaft PRO-GE und BIO AUSTRIA symbolisch an den ressortzuständigen Infrastrukturminister Gerald Klug überreicht. „Wir freuen uns über diese überwältigende Unterstützung durch die Bevölkerung und sehen uns in unserem Anliegen, diesem unethischen Vorgehen der Patentierung von Leben einen Riegel vorzuschieben, deutlich bestätigt. Wir vertrauen auf Minister Klug, einen politischen Schulterschluss mit anderen europäischen Staaten zu ermöglichen, um der höchst fragwürdigen Praxis des europäischen Patentamtes ein Ende zu bereiten“, sagte ARCHE NOAH Geschäftsführerin Beate Koller anlässlich der Übergabe an den Minister.

Minister Klug sicherte den Organisatoren der Petition bei dieser Gelegenheit seine Unterstützung zu. „Wir haben in Österreich einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, dass Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgenommen sein müssen. Ich werde mich daher auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Patente auf Leben verboten werden“, betonte der Infrastrukturminister.

Hintergrund der Petition gegen Patente auf Leben ist die Tatsache, dass das Europäische Patentamt in überaus fragwürdiger Auslegung des europäischen Patentübereinkommens zunehmend Patente auf ganz gewöhnliche, ohne den Einsatz gentechnischer Methoden gezüchtete Pflanzen und Tiere genehmigt. Rund 180 Patente, welche klassische Züchtung von Pflanzen betreffen, sind bereits erteilt. Etwa 1.200 Anträge auf derartige Patente sind bereits eingereicht worden.

„Mit der Kraft der Stimmen von über 100.000 Menschen hat die Politik nun ein starkes Instrument in Händen, um auf europäischer Ebene auf ein unmissverständliches Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren hinzuwirken“, betonte BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. „Allerdings eilt es sehr, denn das Zeitfenster, um das Europäische Patentamt politisch zur Räson rufen zu können und die widerrechtliche Praxis der Patentierung von Leben zu stoppen, wird sich aller Voraussicht nach noch im Mai schließen.“

„Entweder verhindert die Mehrheit der europäischen Staaten direkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses Patentrecht der Europäischen Patentorganisation eine Fortsetzung der Patentierung von Pflanzen und Tieren oder die Europäische Kommission spricht ein Machtwort. Wie auch immer – der Ball liegt jetzt bei der österreichischen Politik. Österreich muss seine Kontakte zu anderen europäischen Staaten des europäischen Patentübereinkommens nutzen, um diese als Mitstreiter für ein Verbot von Patenten auf Leben zu gewinnen“, so die stv. Bundesvorsitzende der PRO-GE Klaudia Frieben.

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen www.arche-noah.at.

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung, Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder, Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft www.proge.at.

Rückfragehinweis:

ARCHE NOAH:
Iga Niznik, Politik-Sprecherin,

+43(0) 650 9991305

BIO AUSTRIA:
Markus Leithner, Pressesprecher,

+43 1 403 70 50-214

Produktionsgewerkschaft PRO-GE
Sabine Weinberger, Öffentlichkeitsarbeit,

+43 1 5344469262

Pressemitteilung als Download:

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