Letzte Chance – Verhandlungen zu EU-Bio-Recht jetzt zügig beenden
Zweieinhalb Jahre sind genug – Ohne rasches Ergebnis ist Initiative der Kommission als gescheitert zu betrachten.
Beim heutigen Agrarministerrat in Luxemburg steht die Revision der EU-Bio-Verordnung auf der Tagesordnung. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft konnte die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat nicht wie angestrebt zum Abschluss bringen, da in entscheidenden Fragen noch keine Einigkeit unter den Institutionen besteht. Vom Vorsitz wurde heute daher lediglich ein Bericht über den Zwischenstand der Verhandlungen vorgebracht. „Das ist ein mehr als enttäuschendes Ergebnis, nachdem insgesamt bereits zweieinhalb Jahre verhandelt wurde. Der Knackpunkt in den Verhandlungen ist der Vorschlag der EU-Kommission, spezielle Schwellenwerte für Rückstände in Bio-Produkten einzuführen. Diese werden vom Rat und dem Europaparlament aus gutem Grund grundsätzlich abgelehnt. Es ist nun an der EU-Kommission, von ihrem kontraproduktivem Ansatz Abstand zu nehmen und damit endlich den Weg frei zu machen für einen erfolgreichen Abschluss der Trilog-Verhandlungen“, so BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann.
Ab 1. Juli werden die Verhandlungen nun unter dem Vorsitz der slowakischen Präsidentschaft fortgeführt werden. „Diesen Weg müssen wir wohl noch gehen. Aber das ist die ultimativ letzte Chance auf ein positives Verhandlungs-Ergebnis. Es geht hier um die Rahmenbedingungen für die Bio-Branche in Europa. Der Status Quo verursacht Rechtsunsicherheiten, welche die Entwicklung des gesamten Bio-Sektors hemmen“, betont Grabmann und stellt klar: „Gelingt es nicht, innerhalb der kommenden Monate ein Ergebnis zu erzielen, das eine Verbesserung gegenüber dem bestehenden EU-Bio-Recht darstellt, ist diese Revision als gescheitert zu betrachten.“ Für diesen Fall sei eine Weiterentwicklung auf Basis der bestehenden EU-Bio-Verordnung notwendig, welche seit 2012 brach liege, so die BIO AUSTRIA Obfrau abschließend.
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