Nationalratswahl 2024: Die Positionen der Parteien zur Bio-Landwirtschaft
22.09.2024
BIO AUSTRIA hat die Parteien vor der Nationalratswahl zu ihren Positionen zur Bio-Landwirtschaft befragt. Die Antworten zeigen ein starkes Bekenntnis zur Bio-Landwirtschaft und eine hohe Bereitschaft die nötigen Maßnahmen zu setzen, um diese langfristig zu stärken. BIO AUSTRIA fordert eine starke Verankerung der geleisteten Versprechen im kommenden Regierungsprogramm, damit den Worten auch Taten folgen.
Am Sonntag, den 29. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler welcher Partei sie die Regierungsverantwortung für die nächsten fünf Jahre anvertrauen wollen. Die Wochen vor der Nationalratswahl sind geprägt von unzähligen öffentlichen Debatten, Interviews und vielen Versprechen. Das Thema Landwirtschaft im Allgemeinen und die Bio-Landwirtschaft im Speziellen kommen dabei trotz aller Bedeutung oft zu kurz. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich nur selten Positionen zur Bio-Landwirtschaft.
BIO AUSTRIA hat daher die aktuell im Parlament vertretenen Parteien zu ausgewählten Themen befragt und stellt die Antworten für Wählerinnen und Wähler zur Verfügung, denen die Zukunft der Bio-Landwirtschaft am Herzen liegt.
Antworten auf die Fragen der Bio-Zukunft
Die zukünftige Bundesregierung wird viele Entscheidungen treffen, die großen Einfluss auf die Bio-Landwirtschaft haben werden. Wird sie etwa eine ressortübergreifende Zukunftsstrategie für die Bio-Landwirtschaft entwickeln, um die Bio-Landwirtschaft von Forschung über Bildung bis zu Agrar-Umweltmaßnahmen umfassend zu unterstützen? Und wird die zukünftige Regierung bei der Ausgestaltung einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sicherstellen, dass die öffentlichen Leistungen der Bio-Landwirtschaft angemessen abgegolten werden? Auch die Entscheidung darüber, ob Bäuerinnen und Bauern sowie Konsument:innen sich in Zukunft noch für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel entscheiden können, wird in den nächsten Jahren fallen. Den Bio-Absatz in der öffentlichen Beschaffung zu steigern ist längst überfällig, wird sich die Bundesregierung dieser Aufgabe stellen? Und wird es mit der nächsten Regierung eine Tierwohl-Kennzeichnung mit Bio als höchster Stufe geben?
Die Antworten der Parteien auf unsere fünf Fragen zollen den vielen Leistungen der Bio-Landwirtschaft für Österreich Anerkennung. Der Wille, die Branche zu stärken und die Bereitschaft, die dafür nötigen Maßnahmen zu setzen, wird erfreulicherweise fast einhellig bekundet. Die Forderungen von BIO AUSTRIA erhalten überwiegend Zustimmung durch die Parteien, wenn auch mit einigen Ausreißern: Die Notwendigkeit zur Absicherung der Gentechnik-Freiheit und die Vorteile einer Tierwohl-Kennzeichnung mit Bio-Stufe werden leider nicht von allen Parteien gesehen. Die NEOS geben zwar an für eine Kennzeichnung neuer Gentechnik zu sein, machen in den Erläuterungen allerdings klar, dass sich dieses „Ja“ nur auf einen Bruchteil solcher Gentech-Pflanzen bezieht. Den überwiegenden Teil der Pflanzen, die mit neuer Gentechnik erzeugt werden, wollen die NEOS nicht als „gentechnisch verändert“ kennzeichnen. Dadurch würde der Wahlfreiheit für den Gentechnik-freie Weg die Grundlage entzogen werden. Die FPÖ spricht sich als einzige Partei ausdrücklich gegen eine Tierwohl-Kennzeichnung mit Bio-Stufe aus. Die ÖVP legt sich diesbezüglich nicht fest. Dies ist überraschend, enthält doch die erst heuer vom Bundesministerium für Landwirtschaft veröffentlichte „Vision 2028+“ als Ziel die Auslobung der Haltungsform bei tierischen Produkten in einem fünfstufigen Modell mit „Bio als eigener Stufe an der Spitze“. Die Forderungen von BIO AUSTRIA nach einer ressortübergreifenden Bio-Zukunftsstrategie, der Abgeltung öffentlicher Leistungen in der GAP und der Steigerung des Bio-Absatzes in der öffentlichen Beschaffung, erhalten hingegen breite Zustimmung durch alle Parteien.
Den Worten müssen auch Taten folgen: Die Bekenntnisse zu den notwendigen Maßnahmen müssen im Koalitionsprogramm der zukünftigen Bundesregierung verankert und in der Folge konsequent umgesetzt werden. Um die Bio-Landwirtschaft langfristig und effektiv zu unterstützen, darf es nicht bei leeren Versprechungen bleiben. Machen sie sich selbst ihr Bild.
„Update 27.09.2024: Die ÖVP ändert Ihre Antwort auf die Frage 5 „Tierwohlkennzeichnung mit Bio-Stufe“ zu einem eindeutigen JA und informiert: „Unser Ziel ist es, die biologische Produktion als eigene Kategorie zu verankern.“
Wie sich die Parteien zu den einzelnen Fragen im Detail geäußert haben, können Sie hier nachlesen: