Patente auf Leben: Den Worten der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen

19.05.2016

Österreichische Patentgesetznovelle kann in Europa Vorbildwirkung entfalten

In der Causa Patente auf Pflanzen und Tiere sind gestern in Brüssel wichtige Weichenstellungen angekündigt worden. Beim Symposium der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft „Das Gleichgewicht wiederherstellen“ hat die zuständige EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elsbieta Bieñkowska, angekündigt, dass die EU-Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine „Klarstellung“ zur heftig umstrittenen Patenterteilungspraxis auf herkömmliche Pflanzen (und Tiere) vornehmen wird. „Das ist ein schöner Zwischenerfolg für die Zivilgesellschaft“, freut sich Iga Niznik, Politik-Sprecherin bei ARCHE NOAH. „Beim gestrigen Symposium war klar erkennbar, dass nur die großen Konzerne Patente auf Pflanzen wollen. Die mittelständische Saatgutwirtschaft, die LandwirtInnen und die Zivilgesellschaft lehnen diese klar ab.“

„Den Ankündigungen der EU-Kommission müssen nun Taten folgen. Wir werden alles daran setzen, dass die EU-Kommission eine wirkungsvolle und unmissverständliche Klarstellung vornimmt, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht im Sinne des EU-Rechts sind“, sagt Thomas Fertl, Leiter der Abteilung Agrarpolitik bei BIO AUSTRIA und Vertreter des Bio-Dachverbands IFOAM EU auf dem gestrigen Kongress in Brüssel. „Parallel sind die Mitgliedstaaten aufgefordert beim Europäischen Patentamt in München ein Verbot für Patente auf Leben zu erwirken. Da es sich beim Europäischen Patentamt um keine EU-Institution handelt, kann sie auch nicht direkt von Brüssel aus gesteuert werden.“

In Österreich hat gestern indes die Regierungsvorlage zur Novelle des österreichischen Patentgesetzes den Ministerrat passiert. „Wir begrüßen es, dass Österreich nun auch ein nationales Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere im Gesetz verankern will“, sagt Gerhard Riess, Branchensekretär der Gewerkschaft PRO-GE. „Auch wenn damit die Vergabepraxis des Europäischen Patentamts nicht unmittelbar beeinflusst wird, so hat die österreichische Novelle das Potenzial dazu, Vorbildwirkung in ganz Europa zu entfalten und sendet auch ein klares Signal an die EU-Kommission, in welche Richtung ihre angekündigte ‚Klarstellung‘ zu gehen hat.“ ARCHE NOAH, BIO AUSTRIA und PRO-GE haben dazu auch konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

In den vergangenen 3 Monaten haben in Österreich rund 125.000 Menschen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren unterschrieben.

Über die Akteure:

Der Verein ARCHE NOAH und seine 14.000 Mitglieder setzen sich seit 25 Jahren für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt ein. Erfolgreich arbeiten wir daran, traditionelle und seltene Sorten, wieder in die Gärten und auf den Markt zu bringen www.arche-noah.at.

BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at.

Die PRO-GE ist die drittgrößte Fachgewerkschaft innerhalb des ÖGB und vertritt rund eine halbe Million Beschäftigte in Industrie und Gewerbe. Die Branchen sind: Metall, Bergbau, Energieversorgung, Chemie, Papier, Glas, Mineralöl, Textil, Bekleidung, Leder, Lebensmittel, Arbeitskräfteüberlassung, Abfall- und Abwasserwirtschaft und Land- und Forstwirtschaft www.proge.at.

Rückfragehinweis:

ARCHE NOAH:
Iga Niznik, Politik-Sprecherin
+43(0) 650 9991305
 

BIO AUSTRIA:
Markus Leithner, Pressesprecher
+43 1 4037050-214

PRO-GE:
Sabine Weinberger, Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 5344469262

Pressemitteilung als Download:
19052016_Patente_Kommission