Vorschlag zur Revision des EU-Bio-Rechts nicht umsetzbar
Grabmann: Jetzt Reißleine ziehen und Neustart auf Basis der bestehenden Verordnung ermöglichen.
Am 31. Mai findet der letzte Trilog zur Revision der EU-Bio-Verordnung unter Malteser Präsidentschaft statt. Dass bei dieser Gelegenheit ein Abschluss der Verhandlungen gelingen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Der im Vorfeld übermittelte neue Vorschlag der EU-Kommission lässt die Hoffnung auf ein konstruktives Ergebnis im Sinne einer positiven Weiterentwicklung von Bio in Europa weiter schwinden. Zahlreiche enthaltene Punkte, wie etwa die Legalisierung nationaler, verschuldens-unabhängiger Dezertifizierungs-Grenzwerte für Rückstände, überbordende Meldepflichten oder auch die Reduktion der Kontrollfrequenz lassen die Alarmglocken schrillen. „Das Bio-Recht wäre mit den derzeit enthaltenen praxisfernen Vorschlägen nicht sinnvoll umzusetzen – weder für uns Biobäuerinnen und -bauern, noch für Verarbeiter, Händler oder auch die Behörden“, stellt BIO AUSTRIA-Obfrau Gertraud Grabmann im Vorfeld der anstehenden Trilog-Verhandlungen fest.
„Seit drei Jahren wird nun verhandelt. Nach all den Anstrengungen sollte definitiv qualitativ Besseres vorhanden sein, als ein Vorschlag, der nicht einmal praktikabel ist, geschweige denn die notwendige Rechtssicherheit garantiert. Der Punkt ist längst erreicht, an dem die Verhandler im Trilog – die Ratspräsidentschaft, das Europarlament und die EU-Kommission – die Reißleine ziehen müssen. Daher fordert BIO AUSTRIA, gemeinsam mit allen anderen Bioverbänden in Europa, einen Neustart der Verhandlungen auf Basis der bestehenden Bio-Verordnung“, betont Grabmann.
Österreich habe schon bei den vorhergehenden, ebenfalls untauglichen Vorschlägen der EU-Kommission seine Kritik angebracht und deutliche Verbesserungen eingemahnt. Es sei nun wesentlich, diese Linie konsequent beizubehalten und einem Verhandlungsmandat für die Ratspräsidentschaft auf Basis der vorliegenden Grundlage nicht zuzustimmen, so die Biobauern-Vertreterin abschließend.
Hintergrund:
BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern – mit über 12.500 Mitgliedern, 360 Partnerunternehmen in der Wirtschaft und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Landes- und Bundesebene. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at
