Änderungen für Unternehmer, die mit Bio-Waren handeln

Unternehmen, die Bio-Produkte nicht selbst erzeugen und aufbereiten und diese direkt an EndverbraucherInnen/nutzerInnen verkaufen, können in zwei Fällen von der Pflicht, einen Kontrollvertrag mit einer Bio-Kontrollstelle abzuschließen, ausgenommen werden.

Ausnahmen von Zertifizierungspflicht

Voraussetzung ist, dass die Handelsunternehmen biologische Produkte nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen und die Ausübung solcher Tätigkeiten nicht als Unterauftrag an andere Unternehmer vergeben.

Die Regelung zur Ausnahme von der Zertifizierungspflicht unterscheidet nun zwischen Unternehmen, die mit vorverpackten und unverpackten Bio-Produkten handeln:

• Unternehmen, die vorverpackte biologische Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, sind weder melde- noch zertifizierungspflichtig betreffend die biologische Vermarktung. Diese Ausnahme bestand schon bisher.

• Neu ist, wie die Bestimmung für Händler, die unverpackte Bio-Ware direkt an Endverbraucher verkaufen, geregelt ist. Ab jetzt gilt die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht nur noch für „kleine“ Unternehmer und für den Verkauf von Bio-Lebensmitteln.
  Unter diese Regelung fallen jene Unternehmer, deren Verkäufe der genannten Waren a) eine Menge von bis zu 5.000 kg pro Jahr oder b) einen Jahresumsatz von 20.000€ nicht überschreiten.
  Diese Unternehmen müssen ihren Handel mit Bio-Lebensmitteln allerdings an die Behörde melden.

Die Einhaltung der mit diesen Ausnahmen verbundenen Bedingungen wird von den Landesbehörden überprüft.

Weiters ist aufgrund der Novelle für die amtliche Kontrolle von Bio-Importen nach Österreich ab jetzt nur mehr das Bundesamt für Verbrauchergesundheit zuständig. Bisher konnten vom Sozialministerium verschiedene Stellen damit beauftragt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.verbrauchergesundheit.gv.at